Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Inventio Musikverlag, Michael Klinkebiel (Inventio) und seinen Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, soweit sie sich auf Vorgänge beziehen, die auf elektronischem Wege abgewickelt werden.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden können nicht akzeptiert werden, es sei denn, Inventio hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1. Die Beschreibung unseres Waren-Sortiments im Internet dient lediglich zur Information des Kunden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB. Vertragliche Verpflichtungen, etwa im Sinne einer Liefer-Garantie, entstehen hierdurch für Inventio noch nicht.
2. Indem der Kunde eine Bestellung an Inventio absendet, gibt er ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Kunde erhält eine entsprechende Bestätigung des Empfangs durch E-Mail oder ähnliche Mittel. Sollten einzelne Angaben zum Sortiment auf der Webseite fehlerhaft sein, so wird Inventio den Kunden nach Erhalt der Bestellung darauf gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
3. Der Vertrag mit Inventio kommt durch Annahme des Angebots durch Inventio zustande. Diese Annahme erfolgt unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Ware auch tatsächlich verfügbar ist. Eine gesonderte Erklärung der Annahme durch Inventio gegenüber dem Kunden ist dabei nicht mehr erforderlich. Kann Inventio das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.
§ 3 Widerrufsrecht des Kunden
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Inventio Musikverlag
Michael Klinkebiel
Kanzowstraße 15
10439 Berlin
E-Mail: info@inventio-musikverlag.de
Tel. ++49 (0) 30-72025854
Fax ++49 (0) 30-72025855
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen oder für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache (d.h. Ingebrauchnahme nur zu dem Zweck, zu dem das jeweilige Produkt bestimmt und gedacht ist) entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Kunde die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen in folgenden Fällen
a) bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. persönliche Bücher);
b) bei Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Books, Downloads, Antiquariatsartikel etc.);
c) bei Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde;
d) bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind;
e) bei Lieferungen von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.
§ 4 Lieferung der bestellten Ware
1. Inventio wird die bestellte Ware so schnell wie möglich an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse ausliefern. Inventio ist dabei zu Teillieferungen berechtigt.
2. Die Kosten für die einzelnen Lieferungen berechnet Inventio dem Kunden in der jeweils ausgewiesenen Höhe. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von Inventio an den beauftragten Auslieferer übergeben wird.
3. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, Inventio hat dem Kunden im Einzelfall eine schriftliche Zusage erteilt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Inventio.
§ 6 Fälligkeit und Bezahlung des Kaufpreises
1. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.
2. Die Bezahlung erfolgt entweder durch Vorkasse (Überweisung auf unser Konto) oder per Rechnung. Neukunden können nur gegen Vorauskasse zahlen. Die Höchstgrenze, bis zu welcher ein Kauf auf Rechnung möglich ist, beträgt 200 Euro.
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Inventio unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Gewährleistung für eventuelle Mängel
1. Inventio haftet für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während der Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.
2. Der Kunde verpflichtet sich, eventuell auftretende Mängel Inventio unverzüglich mitzuteilen. Liegt ein von Inventio zu vertretender Mangel vor, so wird Inventio diesen nach eigener Wahl entweder beseitigen oder eine Ersatzlieferung vornehmen.
3. Eine Haftung seitens Inventio für Schäden, die nicht die Ware selbst betreffen, sowie für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.
§ 9 Datenschutz
Sämtliche Daten unserer Kunden werden vertraulich behandelt. Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten geschieht unter strikter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen, wie etwa des Bundesdatenschutzgesetzes oder des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte, die in keinem Zusammenhang mit dieser Vertragserfüllung stehen, ist ausgeschlossen. Inventio ist berechtigt, persönliche Daten der Kunden der SCHUFA zu übermitteln. Inventio ist berechtigt, den Kunden über Produkte und Dienstleistungen zu informieren.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.
2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Stand: 18. Oktober 2009
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